Nationales Stipendienprogramm

Freie Wähler: Nicht nur Eliten fördern

Pressemitteilung vom 09.07.2010

München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert, dass das vom Bundesrat gebilligte nationale Elite-Stipendienmodell sehr einseitig auf Leistung setzt. Letztlich müsse es auch um soziale Komponenten gehen. „Das von Union und FDP im Bundesrat durchgesetzte Stipendienprogramm ist unausgegoren und sozial ungerecht“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Fraktionssprecher. So sei die Förderung beispielsweise völlig unabhängig vom Einkommen der Eltern. Außerdem sei es zweifelhaft, ob die Hochschulen genügend Geld von privaten Spendern und der Wirtschaft eintreiben könnten. Piazolo ergänzt: „Es ist an der Zeit, über eine völlige Neukonzeption der Stipendienprogramme, wie etwa eine Entkopplung der Stipendien von politischen Stiftungen, nachzudenken.“

In diesem Zusammenhang sei es bedauerlich, dass der Bundesrat der geplanten Bafög-Erhöhung nicht zugestimmt hat, so Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der Freien Wähler und Mitglied des Hochschulausschusses im Bayerischen Landtag: „Ein kleinkarierter Streit zwischen Bund und Ländern hat eine Einigung verhindert. Im Interesse der Studierenden muss dieser Zwist nun schnell beigelegt werden.“

Die Freien Wähler fordern andere Wege in der bayerischen Hochschulpolitik, vor allem die Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium. Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärt: „Es ist unsinnig, die Studenten erst über Studiengebühren abzukassieren und dann wieder Programme aufzulegen, um sie finanziell zu unterstützen. Viel Bürokratie, wenig Sinn.“

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