Freie Wähler zu Seehofers Sparkurs

Pointner: Persönlicher Ehrgeiz des Ministerpräsidenten darf Kommunen nicht schaden

Pressemitteilung vom 29.09.2010

München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat Ministerpräsident Horst Seehofer an ihre Forderung nach einem Sparhaushalt mit Augenmaß erinnert. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler, sagte, er frage sich, wie Seehofer in seinen jüngsten Äußerungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 auf einen zu deckelnden Fehlbetrag von rund zwei Milliarden Euro komme.

„Wegen der positiven konjunkturellen Entwicklung und Mehreinnahmen in Höhe von voraussichtlich mehr als zwei Milliarden Euro sehen die Freien Wähler durchaus realistische Möglichkeiten, erneut einen aus­ge­glichenen Haushalt zu erzielen“, so Pointner am Rande des Plenums des Bayerischen Landtags am Mittwochnachmittag.

„Wir erwarten dabei jedoch, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung auf keinen Fall an der Bildungspolitik und auch nicht zulasten der Kommunen sparen wird. Der Ministerpräsident darf bei allem persönlichen Ehrgeiz nicht die dramatische kommunale Finanzschieflage aus dem Blick verlieren.“

Pointner verwies auf die anlässlich der Klausurtagung der Freien Wähler in Nürnberg vor einer Woche erhobene Forderung nach einem Bundes­leistungsge­setz. „So können wir mehr Geld in die kommunalen Haushalte geben und die prekäre Finanzsituation von Gemeinden und Bezirken rasch abmildern, die durch Sozialleistungsgesetze des Bundes entstanden ist.“

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