Freie Wähler und Bayerischer Gemeindetag einig bei Verbesserung der Breitbandförderung

Muthmann: Staatsregierung sollte rasch Höchstförderung ermöglichen

Pressemitteilung vom 17.05.2010

München (do). Alexander Muthmann, MdL der Freien Wähler und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie unterstützt die Vorschläge des Bayerischen Gemeindetages zur Förderung breitbandiger Internetzugänge im Freistaat. Muthmann sagte, die Freien Wähler fühlten sich in ihrer Kritik vom Gemeindetag bestätigt.

„Unser Antrag mit den gleichen Forderungen wurde vor drei Wochen im Landtag abgelehnt. So setzen wir uns schon seit längerem für eine optimale Ausschöpfung der Höchstförderquoten von bis zu 90 Prozent ein und wollen den Gemeinden eine Förderung der Verlegung von Leerrohren fürs Glasfaserkabel ermöglichen. Außerdem bedarf ein wirklich leistungsfähiges Breitbandnetz mehr als die vorgesehene Datenkapazität von einem bis drei Mbit/s. Die Staatsregierung hat offenbar keine Ahnung, wie miserabel die Breitbanderschließung im ländlichen Raum derzeit tatsächlich läuft. Daher fordere ich das Wirtschaftsministerium auf, seine starre Haltung aufzugeben und den Kommunen im strukturschwachen ländlichen Raum eine größtmögliche Förderung ihrer Ausbauvorhaben zu gewähren. Breitbandiges Internet verhilft ihnen zur Ansiedlung von neuen mittelständischen Unternehmen, schafft damit Arbeitsplätze vor Ort und gibt den Menschen, die gerne weiter in ihrer Heimat arbeiten und leben möchten, wieder eine Perspektive."

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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