Gentechnisch verunreinigte Maispflanzungen in Bayern

Freie Wähler fordern unbürokratische Entschädigung für Landwirte

Pressemitteilung vom 24.06.2010

München (mh). Auf Anordnung der zuständigen Bezirksregierungen in Bayern müssen die ersten Landwirte Maispflanzungen aus gentechnisch verunreinigtem Saatgut der Firma Pioneer in den nächsten Tagen umpflügen. Doch noch sei laut offiziellen Stellen die Ermittlung aller betroffenen Flächen nicht abgeschlossen. Für Dr. Leopold Herz, MdL der Freien Wähler und Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, ist daher Eile geboten: „Nachdem der Mais kurz vor der Blüte steht, wird es höchste Zeit alle betroffenen Felder zu ermitteln, die Pflanzen unterzupflügen und den Bauern Entschädigungen zukommen zu lassen.“

Für die Freien Wähler sei vor allem wichtig, dass unbürokratisch geholfen werde. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger betont: „Jetzt sind die Minister Söder und Brunner gefordert, schnellstmöglich eine unbürokratische Lösung für alle betroffenen Landwirte zu finden, damit sie zuverlässig zu ihrem Recht kommen und nicht am Ende noch auf den Folgekosten sitzen bleiben.“

Die Freien Wähler kritisieren die Rechtsunsicherheit, die sich im aktuellen Genmais-Fall erneut gezeigt habe: Der Saatguthersteller hatte gesetzeswidrig gegen die Nulltoleranz-Grenze bei Saatgut verstoßen und sich geweigert, die Daten der Bezieher herauszugeben, so dass staatliche Stellen erst vor Gericht ziehen mussten. Laut Aiwanger müssten die betroffenen Landwirte nun sehr vorsichtig sein, um keine Verfahrensfehler zu begehen und damit ihre Entschädigungsansprüche zu verlieren.

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