Freie Wähler fordern Aufklärung zu geplatzten Verträgen beim Breitbandausbau

Muthmann: Kommunen zurecht stinksauer wegen Breitbandchaos

Pressemitteilung vom 09.09.2010

München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag reagieren höchst verärgert auf die sich häufenden Mitteilungen über geplatzte Verträge beim Breitbandausbau in den bayerischen Kommunen. Für verschiedene Gemeinden sei ein sicher geglaubter Anschluss an das schnelle Internet nun wieder in weite Ferne gerückt. Die Leidtragenden seien Kommunen und Bürger.

Die Verantwortung für das Chaos beim Breitbandausbau sieht Alexander Muthmann, MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, beim Förderprogramm des Freistaats Bayern: „Jetzt haben wir den Salat! Die Staatsregierung hat offensichtlich Förderbescheide für Projekte herausgegeben, die unter den gegebenen technischen Voraussetzungen gar nicht umsetzbar waren. Die Kommunen müssen das jetzt ausbaden, Verträge auflösen, neue Förderanträge stellen und ihre Bürger auf ungewisse Zeit vertrösten. Ich frage mich, ob die Staatsregierung sich vorstellen kann, wie enttäuschend das für die bemühten Kommunen ist!“ Die Freien Wähler sähen sich in Ihrer Kritik an der Konstruktion des Breitbandprogramms bestätigt. Die Staatsregierung habe es hier verschlafen, eine zentrale Leitungsfunktion zu übernehmen und stattdessen die Verantwortung hierfür den einzelnen Kommunen zugeschoben. Diese hätten sich in teils nervenaufreibenden Verhandlungen mit großen Unternehmen, der Auseinandersetzung mit hoch technischen Details und dem Gezerre um juristische Feinheiten des Wettbewerbsrechts wiedergefunden. Muthmann weiter: „Das ist unverantwortlich. Das Ganze hin und her hätten wir aus meiner Sicht vermeiden können. Wir haben stets gefordert, die Kommunen in diesem Telekommunikations-Haifischbecken durch eine lenkende Staatsregierung zu entlasten.“ Die Freien Wähler haben in dieser Richtung zahlreiche Anträge gestellt und richten nun einen Fragenkatalog zu den Verzögerungen im Breitbandausbau an die Staatsregierung.

Tanja Schweiger, MdL und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion aus Pettendorf, schüttelt beim Thema „Breitbandinitiative Bayern“, dem Förderprogramm des Freistaats, nur noch den Kopf: „Zuerst lässt man die Kommunen allein, dann werden noch nicht mal die maximal möglichen Förderquoten in Höhe von 90 Prozent und 500.000 Euro pro Breitbandprojekt angeboten – 11 von 16 Bundesländern haben dies bereits. Und jetzt stehen einige Gemeinden trotz hohen Engagements mit leeren Händen da. Gar kein Verständnis habe ich dafür, dass die Staatsregierung offensichtlich noch nicht einmal eine Aufstellung über die Umsetzung der Projekte in den Kommunen hat. Entscheidend ist doch nicht, wie viele Förderbewilligungen im Ministerium produziert wurden, sondern wann die Bürger in den Kommunen auch wirklich ihr schnelles Internet bekommen.“ Auf eine Anfrage der oberpfälzer Abgeordneten hatte die Staatsregierung am 15.07.2010 geantwortet, es gebe keine „detaillierten, nach Gemeinden und Anbietern aufgeschlüsselten Informationen über Verzögerungen“.

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