Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

Gottstein: Staatsregierung degradiert Landtag zu bloßem Abnick-Gremium

Pressemitteilung vom 14.07.2010

München (mh). Eva Gottstein, bildungspolitische Fraktionssprecherin der Freien Wähler, kritisiert den Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG): „Es ist ein Skandal, dass Bezirksregierungen zum Beispiel bei der Lehrerzuweisung nach einem Gesetz handeln, das noch gar nicht verabschiedet ist. Hier zeigt sich die Überheblichkeit einer Staatsregierung, die den Landtag zu einem bloßen Abnick-Gremium degradiert.“

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion werde ein Gesetz eingeführt, das massive Auswirkungen auf die Schullandschaft haben werde, beklagt Günther Felbinger, MdL und Mitglied des Bildungsausschusses: „Schon im Vorfeld mussten handwerkliche Fehler auf die Schnelle korrigiert werden. Das böse Erwachen wird aber spätestens in ein oder zwei Jahren in vielen Hauptschulen und Kommunen einsetzen, die sich jetzt völlig überhastet und ohne die Konsequenzen zu kennen, zu Mittelschulverbünden zusammenschließen.“ Nach dem Reinfall mit dem achtjährigen Gymnasium stehe Bayern nun das Mittelschul-Debakel bevor.

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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