Freie Wähler zu Herrmanns Forderung nach härteren Strafen

Hanisch: Taten statt Worte - Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten

Pressemitteilung vom 27.05.2010

München (do). Nach dem jüngsten Vorstoß von Innenminister Herrmann, härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten durchzusetzen, hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler „Taten statt Worte“ gefordert. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, sagte, Gewalt gegen Polizisten müsse zweifelsohne eingedämmt werden. „Uns stellt sich allerdings die Frage, warum dann ausgerechnet das Vermummungsverbot bei Demonstrationen, das über viele Jahre mit Strafe bewehrt war, von der Staatsregierung zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit herabgestuft worden ist.“ Diese Entscheidung stelle eine erhebliche Gefahr für die Beamtinnen und Beamten im Freistaat dar, bei der Absicherung von Demonstrationen selbst Opfer von Gewalt zu werden. „Aus genau diesem Grund haben wir im Januar 2010 in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, schon bei einfacher Körperverletzung gegen Polizisten den Strafrahmen der gefährlichen Körperverletzung anzuwenden – das wurde abgelehnt.“
Hanisch weiter: „Es war ein schwerer Fehler, dass sich Innenminister Herrmann in der schwarz-gelben Koalition gegen die Aufweichung der bisherigen Gesetzgebung nicht entschieden genug zur Wehr gesetzt hat.“ Die Freien Wähler hätten sich sowohl im Innenausschuss als auch bei der entscheidenden Abstimmung im Plenum des Bayerischen Landtags klipp und klar für null Toleranz gegenüber Gewalt an Polizeibeamten eingesetzt. „Wenn Herr Herrmann diese Debatte nun wieder aufnehmen möchte, begrüßen wir das. Er muss dann jedoch ein ganzes Bündel an Maßnahmen durchsetzen, um Polizeibeamte effektiver zu schützen – das Vermummungsverbot im Sinne einer Straftat gehört aus unserer Sicht eindeutig dazu.“

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