Freie Wähler begrüßen Festhalten der Bundesregierung an Gewerbesteuer / Weitere Stabilisierung der Kommunalfinanzen notwendig

Aiwanger: Bundesleistungsgesetz einführen

Pressemitteilung vom 19.11.2010

München (do). Die Freien Wähler haben mit großer Erleichterung auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, an der Gewerbesteuer, die jährlich rund 40 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen spült, nun doch festhalten zu wollen. Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag, Joachim Hanisch, sagte, damit habe vorerst Schlimmeres verhindert werden können. „Wir sind froh, dass dieser Giftkelch an den Kommunen noch einmal vorüber gegangen ist.“ Die Freien Wähler forderten vor allem die FDP auf, ihre kommunalfeindliche Politik unverzüglich zu beenden und nicht mehr länger auf die Abschaffung der Gewerbesteuer hinzuarbeiten, so Hanisch weiter. „Die Gewerbesteuer ist für die Kommunen nach wie vor die bedeutendste Steuereinnahmequelle, aus der jede Kommune über einen individuellen Hebesatz die Höhe ihrer Einnahmen selbst steuern kann. Nicht umsonst haben wir eine kommunale Selbstverwaltung in Bayern – und wer den Wortbestandteil SELBSTverwaltung ernst nimmt, darf an dieser für unsere Städte und Gemeinden so wichtigen Stellschraube nie wieder Hand anlegen!“

Die Freien Wähler fordern eine weitere Stabilisierung und Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, rief die Bundesregierung dazu auf, sich „endlich auch der explodierenden Sozialausgaben, welche in erster Linie von der kommunalen Ebene zu schultern sind, gezielt anzunehmen und ein Bundesleistungsgesetz einzuführen.“ Die Freien Wähler plädierten dafür, über ein solches Bundesleistungsgesetz die Sozialkosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen.

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