Freie Wähler zu: Söder lehnt Abschaffung der Gewerbesteuer ab

Aiwanger: CSU sagt bei der Gewerbesteuer die Unwahrheit

Pressemitteilung vom 03.09.2010

München (do). Führende CSU-Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Seehofer und Umweltminister Söder äußern, dass mit ihnen eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht zu machen sei. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirft der CSU deshalb vor, „bezüglich der Gewerbesteuer die Unwahrheit zu sagen. Seehofer hat im Berliner Koalitionsvertrag unterschrieben, einen Ersatz der Gewerbesteuer zu prüfen und will jetzt offensichtlich nur deshalb nichts mehr davon wissen, weil er Ärger mit den Bürgermeistern bekommt. Die CSU handelt in Berlin anders als sie zu Hause redet.  Wenn Seehofer zu dem steht, was er unterschrieben hat, muss er öffentlich bekunden, dass er es sich anders überlegt hat und diese Passage des Koalitionsvertrages in Frage stellen. Er muss Finanzminister Fahrenschon, der für Bayern in der Gemeindefinanzkommission sitzt, dazu anweisen, in diesem Punkt ein klares Veto einzulegen.“

Die Freien Wähler setzen sich vehement dafür ein, die Gewerbesteuer beizubehalten, da sie trotz jährlicher Schwankungen eine verlässliche Einkommensbasis von bundesweit rund 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich für die Kommunen darstellt.

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