Freie Wähler kritisieren Zickzackkurs von Ministerpräsident Seehofer

CSU in Gewerbesteuerdebatte unglaubwürdig

Pressemitteilung vom 22.07.2010

München. Nach der Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Bayerischen Städtetag in Straubing, die Gewerbesteuer erhalten zu wollen, fordert die Freie Wähler Landtagsfraktion die Staatsregierung dazu auf, den Kommunalpolitikern zu erklären, warum die Forderung zur Gewerbesteuerabschaffung im Berliner Koalitionsvertrag steht und weshalb sich eine Expertengruppe mit der Abschaffung befasst.

Joachim Hanisch, MdL und Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, wirft der CSU in diesem Zusammenhang Unglaubwürdigkeit und einen Zickzackkurs vor: „Herr Seehofer hat heute das Gegenteil von dem gesagt, was er im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Anstelle eines Verwirrspiels um die Gewerbesteuer sollte sich Herr Seehofer lieber für die Forderung der Freien Wähler nach der Kommunalmilliarde einsetzen.“ Die Einführung der Mehrwertsteuer auf Müll- und Kanalgebühren sei eine massive Belastung für Städte und Gemeinden.

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