Google Street View – Rechtsrahmen schaffen

Streibl: Gläsernen Bürger verhindern!

Pressemitteilung vom 28.10.2010

München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion möchte mittels einer parlamenta­rischen Initiative eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erreichen. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, MdL Florian Streibl, hält die jetzige Rechtslage für „unvollständig und unbefriedigend“, da die Erhebung von Geodaten immer auch personenbezogene Daten betreffen könne und der Schutz gegen mögliche Verletzungen des Persönlichkeitsrechts seines Erachtens nicht ausrei­chend gewährleistet wird.

„Die Probleme mit Google Street View haben gezeigt, dass die jetzige Rechtslage bezüglich einer flächendeckenden Veröffentlichung digitaler Aufnahmen von Straßenpanoramen durch private Anbieter unzureichend ist. Wir benötigen unbedingt eine gesetzliche Regelung, die zukünftig für alle potentiellen Anbieter solcher Dienstleistungen im offenen Internet gelten muss“, so der Abgeordnete aus Oberammergau weiter. Neben dem Internetriesen Google, der sich zu einem Wider­spruchsrecht verpflichtet hat, gibt es noch viele andere Anbieter, für die solche Regelungen nicht gelten. Das muss sich schnellstens ändern, wenn wir den gläsernen Bürger im Internet verhindern wollen.“

Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München

Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de