Freie Wähler setzen sich mit Bundesratsinitiative im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags durch

Streibl: Verbindlicher Rechtsrahmen für alle Anbieter von Geodaten im Internet notwendig

Pressemitteilung vom 09.12.2010

München (do). Die Freien Wähler haben sich im am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durchgesetzt. Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, sagte, es sei angesichts der Diskussion um den neuen Onlinedienst Google Street View höchste Zeit gewesen, die bestehende Rechtslage den neuen interaktiven Möglichkeiten des Internets anzupassen. „Die Erhebung von Geodaten kann immer auch personenbezogene Daten betreffen; der Schutz gegen mögliche Verletzungen des Persönlichkeitsrechts< /span> war meines Erachtens bisher nicht ausrei­chend gewährleistet. Umso erfreulicher ist es, dass der Landtag nun dem Vorschlag der Freien Wähler folgt und feststellt, dass anlässlich zunehmender flächendeckender Veröffentlichungen digitaler Aufnahmen von Straßenpanoramen durch private Unternehmen wie Google Street View eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes dringend notwendig geworden ist“, so der Abgeordnete aus Oberammergau weiter.

Zwar habe Bundesinnenminister de Maizière erst vor wenigen Tagen den Inhalt eines Gesetzentwurfs vorgestellt, der den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll. Der Gesetzentwurf des Innenministers ziele jedoch nur allgemein auf die Frage ab, was im Internet überhaupt nicht zu vertreten sei. Streibl: „Selbstverpflichtungen, wie sie bisher zum Beispiel vom Branchenverband BITKOM vorgelegt wurden, genügen auf keinen Fall, da sie noch hinter den Regelungen mit Google in Bezug auf Street View zurück bleiben. Wir benötigen eine eindeutige gesetzliche Regelung mit rechtlich verbindlichen Vorgaben für alle Anbieter solcher Dienstleistungen – und dafür ist der Weg im Bundesrat nun frei.“

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