Freie Wähler blicken auf erfolgreiches parlamentarisches Halbjahr zurück

Aiwanger: Gelbe Karte für Staatsregierung – Freie Wähler wehren sich gegen Politik des Aussitzens

Pressemitteilung vom 16.07.2010

München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich zufrieden über ihre parlamentarische Arbeit im ersten Halbjahr 2010 geäußert. Ihr Vorsitzender, Hubert Aiwanger, sagte, eine breite Themenpalette der Freien Wähler habe in Form parlamentarischer Initiativen erheblichen Druck auf die Staatsregierung ausgelöst. „So haben wir beispielsweise nachgewiesen, dass das Konzept von Kultusminister Spaenle zur neuen Mittelschule nicht geeignet ist, den erschreckend hohen Anteil beruflich nicht ausreichend qualifizierter Schüler rasch auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Wir fordern mehr Personal anstatt Schulschließungen. Ebenso kritisch sehen wir die Entwicklung der Grünen Gentechnik, gegen die wir uns erst vor wenigen Wochen im Gespräch mit dem heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff verwahrt haben. Die Staatsregierung ist hier nur unter dem Druck der Opposition zum Umdenken gekommen – wenigstens in ihren Äußerungen. Auch bei der Photovoltaikförderung hat die CSU ihre Meinung nochmal geändert und die Förderbedingungen wenigstens minimal verbessert, weil sie Feuer bekommen hat. Mit unserem Kampf gegen die Blauzungenzwangsimpfung lagen wir auch im Nachhinein gesehen richtig; die Staatsregierung mußte ihre Meinung ändern. Bei der Landesbankaufklärung haben wir es auch mit unseren Anzeigen gegen die Verantwortlichen geschafft, das Thema zumindest etwas in die Öffentlichkeit zu bringen und den Leuten die Augen zu öffnen.“

Aiwanger sieht die Freien Wähler im Bayerischen Landtag auch in der Verantwortung, „Anwalt der Kommunen“ zu sein. „Deswegen haben wir uns auch entschlossen, am morgigen Samstag im oberpfälzischen Berching mit Hunderten Menschen, darunter vielen kommunalen Mandatsträgern, gegen die dramatische Schieflage der Kommunalfinanzen und für eine Kommunalmilliarde zu demonstrieren. Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden wollen von Ministerpräsident Seehofer endlich eine Antwort und konkrete Hilfe – wir vertreten ihre Anliegen im Landtag: Internet im Schneckentempo, Abwanderung junger Leute, mittelständische Unternehmen in der Krise, schlechter Straßenzustand, fehlende regionale Energiepolitik, am Ende Schließung von Freibädern und Bibliotheken – das sind doch die wahren Probleme des ländlichen Raums, die Ministerpräsident Seehofer und die Staatsregierung weiterhin einfach aussitzen, während sie gleichzeitig an den unsinnigen Milliardenprojekten dritte Startbahn, zweiter S-Bahntunnel in München und Donauausbau festhalten wollen. Deswegen ist es höchste Zeit, dass unsere Kommunen ihnen die Gelbe Karte zeigen.“

Die bevorstehende Landtags-Sommerpause werden die Abgeordneten nutzen, um in ihren Heimatregionen noch mehr Termine wahrzunehmen und mit den Kommunalpolitikern sowie den Bürgerinnen und Bürgern über all das zu sprechen, wofür man eine Lösung durch die Politik erwartet. Aiwanger: „Ich habe gerade eben einen Nachbarbürgermeister im Rathaus besucht und mit ihm seine Erfahrungen beim Ausbau von schnellen Internetverbindungen besprochen, da er sich gerade im Antragsstadium befindet. Seine Aussage: die Verfahren gehen viel zu schleppend, der Antrag liegt schon drei Monate vor. Meine Konsequenz: am Montag in der Regierung anrufen und zusätzlich mehr personelle Kapazitäten und politischen Willen der Staatsregierung einfordern. Der einzelne Sachbearbeiter kann nichts dafür, aber es ist noch zu viel Sand im Getriebe.“

Aiwanger abschließend: „Wir werden nach der parlamentarischen Sommerpause im zweiten Halbjahr 2010 mit voller Kraft weiterarbeiten.“

Freie Wähler – Der Mensch im Mittelpunkt.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de