Keine Zustimmung wegen HGAA-Debakel

Freie Wähler verweigern Staatsregierung Entlastung des Haushalts

Pressemitteilung vom 19.05.2010

München (mh). Die Fraktion der Freien Wähler hat im Plenum des Bayerischen Landtags der Entlastung der Staatsregierung zum Haushalt 2007 nicht zugestimmt. Ihr Abgeordneter Markus Reichhart betonte, allein die ungeklärten Vorgänge um den Kauf der früheren Landesbanktochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hätten eine Entlastung nicht zugelassen: „2007 war das Jahr, in dem die Weichen für das HGAA-Debakel gestellt wurden. Hier unsere Zustimmung zu geben, hätte falsche Signale für die Zukunft gesetzt. Wir Freie Wähler setzen uns für eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Das schließt spekulative, risikoreiche Geschäfte, wie sie die Landesbank 2007 mit dem Wohlwollen der CSU-Regierung gemacht hat, aus.“

Auch, dass die in den Jahren 2007/08 aufgebaute Haushalts- und Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe von rund vier Milliarden Euro bereits im folgenden Doppelhaushalt vollständig aufgebraucht sei, sei nicht akzeptabel, so Reichhart weiter. Die Staatsregierung habe zu viel Schönfärberei betrieben.

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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