Zur Haushaltsklausur der Bayerischen Staatsregierung am Wochenende

Aiwanger: 250 Millionen Euro-Darlehen vom Flughafen München zurückfordern

Pressemitteilung vom 05.11.2010

Die Freien Wähler fordern die Bayerische Staatsregierung auf, angesichts der angespannten bayerischen Haushaltslage das noch ausstehende Darlehen des Freistaats an die Flughafen München GmbH in Höhe von 250 Millionen Euro zurückzufordern. Außerdem hätten sich aus dem Darlehen seit Ende der 70er Jahre über Zins und Zinseszins Rückstände von über einer Milliarde Euro angesammelt, auf deren Rückzahlung in den nächsten Jahren zu drängen sei, so Aiwanger. „Wir können nicht Bürgern und Kommunen eine Rosskur nach der anderen verordnen und auf der anderen Seite Gelder liegenlassen, die der Steuerzahler vorgestreckt hat“.

Die Freien Wähler fordern weiterhin, auf die Großprojekte Donauausbau und dritte Startbahn zu verzichten, welche die bayerische Steuerkasse zusätzlich belasten würden. Einschnitte im Bildungsbereich lehnen die Freien Wähler hingegen ab.

Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München

Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de