Einladung zur Pressekonferenz

Missbrauchsfälle: Minister Spaenle bei Planung der Heimaufsicht kalt erwischt

Pressemitteilung vom 14.05.2010

Nach dem Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle an Heimkindern hat sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler Mitte März 2010 mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Staatsregierung gewandt: Peter Meyer, Landtagsvizepräsident und Sprecher der Freien Wähler für Fragen des öffentlichen Dienstes, interessierte sich in seiner Anfrage an Kultusminister Ludwig Spaenle besonders für die Rolle der staatlichen Heimaufsicht nach dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtungswesen (BayEUG), das für privat geführte Internate und Schulen zuständig ist.

Mit mehrwöchiger Verspätung liegt die Antwort der Staatsregierung nun vor - und sie ist mehr als unbefriedigend: Weder gibt sie eine klare Antwort darauf, wie viele Planstellen es für die Heimaufsicht im Freistaat gibt, noch, ob unangekündigte Kontrollen der Einrichtungen stattfinden.

Welche weiteren Fragen unbeantwortet im Raum stehen und wie die Freien Wähler im Interesse eines effektiven Schutzes von Heimkindern auf die zu Tage getretenen Missstände im Kultusministerium reagieren wollen, erläutern Ihnen auf unserer Pressekonferenz:

• Peter Meyer, MdL, Landtagsvizepräsident und Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes

• Florian Streibl, MdL und rechtspolitischer Sprecher

Wir laden Sie herzlich ein:

Mittwoch, 19. Mai 2010,
11.00 Uhr
im PK-Raum AB 211 des Bayerischen Landtags (Altbau)
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de