Freie Wähler zur Integrationsdebatte
Aiwanger kritisiert die „Nicht-Rede“ des Ministerpräsidenten
Pressemitteilung vom 11.11.2010
München (da). Die Freien Wähler äußern sich enttäuscht über den inhaltsleeren Kurzauftritt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Dieser hatte eine Rede zum Thema Integration angekündigt, welche nach der diesbezüglichen Regierungserklärung mit Spannung erwartet worden und über die Medien groß angekündigt war. Seehofers „Rede“ beschränkte sich dann darauf, nur wenige Minuten lang einige Allgemeinplätze zu besetzen, ohne auch nur einen einzigen Politikansatz zu benennen.
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Diese ‚Nicht-Rede‘ des Ministerpräsidenten zu einem zentralen Politikfeld ist ein Zeichen für die völlige Verunsicherung der CSU; sie hat wie ihr Ministerpräsident ein Orientierungsproblem. Anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass im Bereich der frühen Sprachförderung von Kindern aus Ausländerfamilien noch großer Nachholbedarf besteht und hier Abhilfe anzukündigen, steht der CSU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident schulterzuckend am Rednerpult. Ein Armutszeugnis!“
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Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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