Freie Wähler zum Donauausbau-Gutachten

Aiwanger kritisiert Interessenverquickung

Pressemitteilung vom 22.10.2010

München (do). Das umstrittene Gutachten zum Donauausbau, welches die verschiedenen Ausbauvarianten der Donau zwischen Straubing und Vilshofen neutral prüfen soll,  war Thema einer Anfrage des Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, an die Bayerische Staatsregierung. Aiwanger kritisierte darin die Interessenverquickung zwischen der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH, welche die Untersuchungen durchführt und ihrem Mutterkonzern, der E.ON, welche möglicherweise Vorteile aus einer Staustufenvariante ziehen könnte. Das Gutachten kostet 33 Millionen Euro und wird zur Hälfte von der EU, zu einem Drittel vom Bund und zu einem Sechstel, also ca. 5,5 Millionen Euro, vom bayerischen Steuerzahler bezahlt. Vertreter von RMD und auch Bundesverkehrs­minister Ramsauer haben sich öffentlich bereits mehrfach vehement für die Staustufenva­riante ausgesprochen - noch bevor irgendwelche Untersuchungsergebnisse vorlagen.

Aiwanger wirft der Staatsregierung vor, ein nicht objektives Verfahren mit Steuergeldern zu unterstützen und damit auch zu riskieren, dass das Gutachten am Ende keine Akzeptanz findet – egal wie es ausgeht. Auch EU-Vertreter hatten sich kürzlich erstaunt über diese Vorgehensweise gezeigt. Was Aiwanger in der Antwort der Staatsregierung besonders aufstößt: Das Staatsministerium weigert sich, zuzugeben, dass die RMD Wasserstraßen GmbH eine „federführende Rolle“ spielt, obwohl diese laut den Antragsunterlagen der Bundesrepublik Deutschland offiziell „mit der Durchführung der Untersuchungen betraut“ ist. Darüber hinaus ergäbe sich eine federführende Rolle der RMD GmbH auch aus der Tatsache, dass über 81% der 33 Millionen Euro für das Gutachten, also etwa 27 Millionen Euro, auf das Konto der RMD GmbH fließen. Aiwanger: „Es ist ein Skandal, dass das Ministerium trotz dieser offensichtlichen Sachverhalte die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Das Vorgehen erinnert an ‚Stuttgart 21‘.“ Ein weiterer Punkt der Kritik ist für Aiwanger die Aussage der Bayerischen Staatsregierung, dass „in keinem Fall ein Wasserkraftwerk gebaut“ werde. Aiwanger erklärt: „Die RMD Wasserstraßen GmbH hat durch einen Konzessionsvertrag bis zum Jahr 2050 das Recht der Nutzung der Wasserkraft zur Stromgewinnung. Also ist auch jederzeit die Möglichkeit der Errichtung eines Wasserkraftwerkes gegeben – die aktuellen Aussagen der RMD werden nichts mehr wert sein, sobald einmal Staustufen errichtet worden sind. Die Planungen dafür existieren ja schon seit den 60er Jahren. Unabhängig davon, wie man zum Bau eines Wasserkraftwerkes steht, ist es also reine Volksverdummung, diese Möglichkeit heute auszuschließen.“

Die Freien Wähler sprechen sich maximal für einen „sanften Ausbau“ ohne Stau­stufen aus, weil neben den hohen Kosten von geschätzt einer halben Milliarde Euro für eine Staustufenlösung und einem fragwürdigen Nutzen auch viele unkalkulierbare Auswirkungen, beispielsweise eines steigenden Grundwasserstandes auf Baugebie­ten, Kanalsystemen, Ackerflächen etc. mit hohen Folgekosten zu befürchten sind.

>> Anfrage zum Plenum MdL Hubert Aiwanger

>> Variantenunabhängige Untersuchungen zum Ausbau der Donau (EU-Studie)

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