Keine Ergebnisse bei Verhandlungen zum Finanzausgleich

Aiwanger: Trauerspiel der Staatsregierung – „Das ist unterlassene Hilfeleistung“

Pressemitteilung vom 19.11.2010

München (do). Als „Trauerspiel“ hat der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Tatsache kommentiert, dass es heute bei den Verhandlungen zwischen Finanzminister Fahrenschon und den kommunalen Spitzenverbänden offenbar keine tragbaren Ergebnisse gegeben hat.

Aiwanger: „Die Staatsregierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Sie benötigen mindestens eine Erhöhung des Anteils am Steuerverbund von 12 auf 12,5 und mittelfristig auf 15 Prozent. Die Kommunen jetzt unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken, ist unterlassene Hilfeleistung.“

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