Freie Wähler wenden sich mit parlamentarischer Initiative gegen Verlängerung der Wiederbesetzungssperre im Öffentlichen Dienst

Meyer: Sparbeschlüsse nicht länger auf dem Rücken der Beamten austragen!

Pressemitteilung vom 15.12.2010

München (do). Die Freien Wähler wollen sich am letzten Sitzungstag des Bayerischen Landtags in diesem Jahr noch einmal nachdrücklich für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und für die Beamten im Freistaat einsetzen. Peter Meyer, Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes der Freie Wähler Landtagsfraktion und Landtags-Vizepräsident, äußerte dazu, seine Fraktion werde am morgigen Donnerstag eine parlamentarische Initiative einbringen, in der die Staatsregierung aufgefordert wird, von der Ende September beschlossenen Verlängerung der Wiederbesetzungssperre um weitere zwölf Monate Abstand zu nehmen.

Meyer: „Hier soll den Beamtinnen und Beamten schon wieder ein Sonderopfer abverlangt werden, das durch nichts gerechtfertigt ist. Angesichts der Tatsache, dass die tatsächlichen Steuereinnahmen im Jahr 2010 deutlich über den Haushaltsansätzen liegen, ist die Verlängerung schlicht rechtswidrig. Sie ist darüber hinaus politisch unklug, weil sie die Arbeitsbelastung im Öffentlichen Dienst weiter ansteigen lässt. Zum Beispiel beklagt sich die Steuerverwaltung über unbesetzte Stellen in Höhe von bis zu 20 Prozent. Außerdem wird die noch vor wenigen Monaten von der Staatsregierung beschlossene Dienstrechtsreform ad absurdum geführt. Das alles ist schlichtweg demotivierend für unsere qualifizierten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.“

Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, sieht vor allem in der bayerischen Justiz wachsende Probleme: „Gerade an Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften ist der Personalmangel schon seit Jahren offenkundig.  Am 30. Juni 2010 fehlten in Bayern nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y 235 Richter und 113 Staatsanwälte.“ In den kommenden Jahren würden viele Richter und Staatsanwälte die Altersgrenze erreichen, weshalb eine Verlängerung der Wiederbesetzungssperren die Gerichte und Staatsanwaltschaften besonders hart treffe. Da sich das hohe Arbeitspensum direkt auf die Dauer der Verfahren auswirke, werde der Anspruch des Bürgers auf verlässlichen und zeiteffizienten Rechtsschutz gefährdet. „Eine solche Politik werden wir nicht unterstützen und auch nicht länger tolerieren. Die Menschen im Öffentlichen Dienst brauchen nach vielen Jahren Lohn- und Personalzurückhaltung endlich wieder eine Perspektive.“

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