Pressemitteilung vom 17.12.2010

Einladung zur Pressekonferenz der Freien Wähler

Freie Wähler wehren sich gegen dritte Startbahn und wollen ÖPNV in Bayern weiterentwickeln

München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion trifft sich vom 11. – 13. Januar 2011 zu ihrer Winterklausurtagung im oberbayerischen Freising. Zentrale Beratungsthemen werden der wachsende Widerstand gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München, die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat, Beratungen zum Staatshaushalt 2011 sowie eine Stärkung des Ehrenamtes vor dem Hintergrund der faktisch beschlossenen Abschaffung der Wehrpflicht sein. Als Referenten konnten unter anderem der Freisinger Landrat Michael Schwaiger sowie Dr. Thomas Röbke vom Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement gewonnen werden.

Wie der Verzicht auf den Bau einer dritten Startbahn den kommenden Staatshaushalt entlasten könnte und wie die Freien Wähler im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit das ehrenamtliche Engagement bayerischer Bürger stärken möchten, beantworten Ihnen auf unserer Pressekonferenz:

• Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler
• Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender
• Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher
• Alexander Muthmann, MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher
• Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und seniorenpo litischer Sprecher

 

Wir laden Sie herzlich ein:

Donnerstag, 13. Januar 2011,

11 Uhr

Bildungszentrum Freising - Kardinal-Döpfner-Haus,

Domberg 2 7, 85354 Freising

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Hinweis: Es besteht auch am 11. und 12. Januar 2011 Gelegenheit zu Einzelinter­views mit unseren Abgeordneten. Bei Interesse kontaktieren Sie bitte vorab die Pressestelle! Vielen Dank.

 

Tagesordnung Klausurtagung der Freien Wähler

vom 11. – 13. Januar 2011 in Freising

 

Tagungsort:       Bildungszentrum Freising - Kardinal-Döpfner-Haus,

Domberg 27, 85354 Freising

 

Dienstag 11. Januar 2011

14.00 Uhr      Begrüßung durch Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler< o:p>

14.10 Uhr      Grußwort Michael Schwaiger, Landrat Freising

14.20 Uhr      Grußwort Rainer Boeck, Domrektor

14.30 Uhr      Verkehrsthema Dritte Startbahn am Münchner Flughafen

15:15 Uhr      Verkehrsanschluss Ostbayerns an den Raum München

16.00 Uhr      Pause

16.30 Uhr      Öffentlicher Personennahverkehr in Bayern

Schwerpunkt: Schülerbeförderung und Finanzierung, insbesondere im Rahmen der Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Mittel (GVFG)

Referat Ministerialrat Carsten Fregin, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Referatsleiter für den öffentlichen Verkehr auf Schiene und Straße

18.00 Uhr Verkehrspolitik – weiteres Vorgehen

18.30 Uhr      Ende der Beratungen

 

Mittwoch, 12.01.2011

09.00 Uhr Beratung Staatshaushalt 2011

10.30 Uhr      Pause

11.00 Uhr Beratung Staatshaushalt 2011

13.00 Uhr      Mittagspause

14.30 Uhr      Ref erate:

Dieter Breit, Kirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern,

sowie Dr. Lorenz Wolf, Katholisches Büro Bayern

16.00 Uhr      Pause

16.30 Uhr      Thema Ehrenamt

Referat Dr. Thomas Röbke, Geschäftsführer des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement: Vorstellung des Landesnetzwerkes für bürgerschaftliches Engagement

Beratungen zu den Auswirkungen der Bundeswehrreform auf die Sozialdienste

18.30 Uhr      Ende der Beratungen

 

 

Donnerstag, 13.01. 2010

09.00 Uhr      Beratung Stadt–Umland-Thema

10.00 Uhr      Zusammenfassung der Klausur, Vorbereitung Pressekonferenz

10.45 Uhr      Pause

11.00 Uhr      Pressekonferenz

12.15 Uhr      Pause

13.30 Uhr      Terminvorschau

14.00 Uhr      Ende der Klausurtagung

 

Ausgewählte Themen im Einzelnen

1)    Dritte Startbahn am Münchner Flughafen:

Der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ist aus Sicht der Freien Wähler aufgrund der aktuellen Entwicklung der Starts und Landungen auf Zeit unnötig, da die aktuellen Bewegungszahlen auf dem Stand vor dem Jahr 2005 liegen. Daher kann auf diesen Ausbau ve rzichtet werden. Auch aus haushalterischen Gründen ist ein Verzicht auf die dritte Bahn geboten. Im Zuge der Errichtung des Flughafens wurden von den Eigentümern bereits seit Ende der 70er Jahre Darlehen ausgereicht, die insgesamt eine Höhe von 1.276,2 Mio. Euro erreichten. Davon entfielen 650,5 Mio. Euro auf den Freistaat Bayern. Nach einer Teilrückzahlung im Jahr 2008 bestehen derzeit noch Darlehen in Höhe von 250,5 Mio. Euro beim Freistaat Bayern. Entsprechend der Darlehensverträge sind Zinszahlungen nur aus Gewinnen zu leisten. Bis einschließlich 2010 wurden an den Freistaat Bayern lediglich 31,296 Mio. Euro an Zinsen für das Darlehen gezahlt. Mit Zinseszinsen bestehen daher Zinsrückstände in Höhe von über einer Milliarde Euro allein beim Freistaat Bayern. Als Mehrheitsgesellschafter muss der Freistaat das Interesse haben, dass sein Tochterunternehmen sich konsolidiert und zu e rwartende Gewinne nicht durch sinnlose, überdimensionierte Bauvorhaben verschleudert.

2)    Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV):

Die Fraktion wird sich vertieft mit der Zukunft des ÖPNV in Bayern befassen. Der öffentliche Nahverkehr sieht sich in Zeiten des demographischen Wandels und klammer Haushalte großen Herausford erungen gegenüber. Besonders häufig werden die Kommunen mit den Sorgen um eine angemessene Beförderung von Schülern in Bayern konfrontiert. Dabei sind die Erwartungen an Qualität und Sicherheit in der Schülerbeförderung weiter gestiegen. Doch was bedeutet dies für die Kommunen? Wie viel können die zuständigen Städte und Gemeinden in Zeiten knapper Kassen leisten? Mit den Details dieses Spannungsfelds möchte sich die Fraktion ausführlich auseinander setzen. Ein weiteres Thema wird die Zukunft der Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Finanzmittel (GVFG) sein. Diese haben eine zentrale Bedeutung für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Bayerns ÖPNV fit für die Zukunft halten – das ist das Kernanliegen der Freien Wähler.

3)    Staatshaushalt 2011/2012:

Wegen der positiven konjunkturellen Entwicklung, einem Haushaltsüberschuss im Jahr 2010 und voraussichtlich deutlichen Steuermehreinnahmen in den Jahren 2011 und 2012 sehen die Freien Wähler realistische Möglichkeiten, erneut einen aus­ge­glichenen Haushalt zu erreichen, ohne dabei an der Bildungspolitik oder zulasten der Kommunen zu sparen.

4)    Stärkung des Ehrenamtes:

Fast 40 Prozent der Bevölkerung engagiert sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft. Eine Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Bayerischen Sozialministeriums kam bereits vor zwei Jahren zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von einem Euro bürgerschaftlichen Engagements im Schnitt einen gesellschaftlichen Nutzen von 7,24 Euro erbringt. Zunehmend ist auch der Wunsch der Bürger zu spüren, sich nicht in festen Strukturen, sondern in neuen Beteiligungsformen wie Freiwilligen-Agenturen zu engagieren. Die Freien Wähler werden auf der Klausurtagung in Freising über neue Vorschläge für die Stärkung des Ehrenamts beraten. Mögliche Vorschläge sind die Verbesserung der Rahmenbedingungen wie eine Stärkung der Koordinierungszentren für bürgerliches Engagement, die Verstärkung des bürgerlichen Engagements in den Schulen und Hochschulen, beispielsweise durch Service Learning, Credit Points und die EhrenamtsCard. Dazu werden die Freien Wähler auf der Klausurtagung konkrete Vorschläge und auch diesbezügliche Anträge für den Doppelhaushalt 2011/2012 vorformulieren.

Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand

 

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München

Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de