Pressemitteilung vom 20.09.2010

Landtagsfraktion trifft Bezirksräte bei Herbstklausurtagung in Nürnberg

Freie Wähler fordern, Bezirkstagspräsidenten künftig durch Bürger wählen zu lassen

Nürnberg (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist auf ihrer Klausurtagung in Nürnberg mit ihren Bezirksräten zu einem Erfahrungsaustausch und zur Diskussion aktueller politischer Fragen zusammen gekommen. Wichtigstes Ergebnis: Eine klare Mehrheit sprach sich für eine Änderung des Wahl­rechtes auf Bezirksebene dahingehend aus, die Bezirkstagspräsidenten Bayerns künftig von den Bürgerinnen und Bürgern direkt wählen zu lassen.

Aus Sicht der Bezirksräte ist vor allem eine finanzielle Besserstellung der Bezirke erforderlich. Franz Xaver Stiersdorfer, Bezirksrat aus dem niederbayerischen Geiselhöring, sagte, auf Bezirksebene gebe es bezüglich der alljährlichen „Erfolgsmeldungen“ der Bayerischen Staatsregierung über einen „wieder einmal ausgeglichenen Staatshaushalt“ inzwischen nur noch Kopfschütteln. „Es ist unerträglich, wie die Lasten geradezu ausufernder Sozialkosten bei den Kommunen aufschlagen, während sich die Staatsregierung auf unsere Kosten mit einer soliden Haushaltsführung brüstet.“

Manfred Pointner, MdL und ehemaliger Landrat des Landkreises Freising, machte sich für eine finanzielle Besserstellung der Bezirke stark, dazu müsste die Finanzzuweisung an die Bezirke erhöht werden. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, forderte, die schwarz-gelbe Staatsregierung müsse die kommunale Finanzmisere endlich auf der bundespo­litischen Ebene zum Thema machen. Nicht nur im Freistaat hätten es die Kommunen mit einer prekären Finanzsituation zu tun. Er sprach sich erneut für eine Kommunalmilliarde aus: 500 Millionen Euro vom Bund, 500 Millionen Euro vom Land, so lange, bis die Einnahmen der Kommunen in Bayern wieder auf soliden Beinen stehen. Joachim Hanisch, MdL und Innenausschuss­vorsitzender im Bayerischen Landtag, begrüßte das Votum, bedeute dies doch eine deutliche Stärkung der Regionen. Auch die regionale Identität der Menschen steige durch eine Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten.

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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