Zur Tagung des Bayerischen Gemeindetages in Iphofen

Aiwanger: Kommunen nicht weiter ausplündern

Pressemitteilung vom 02.11.2010

Im Vorfeld der Veranstaltung des Bayerischen Gemeindetages am 3. und 4. November im unterfränkischen Iphofen fordert der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, eine kommunalfreundlichere Politik von Bund und Land: „Bund und Land sind sich immer einig, wenn es darum geht, sich auf Kosten des kleinen Bruders Kommune zu bereichern und ihm das letzte Taschengeld wegzunehmen. Wer wie Schwarz-Gelb darüber nachdenkt, das finanzielle Rückgrat der Kommunen, die Gewerbesteuer, abzuschaffen, ist ein politischer Wegelagerer, dem man das Handwerk legen muss. Über 40 Milliarden Euro im Jahr würden dadurch in den deutschen Kommunalhaushalten fehlen. Das ist schlichtweg nicht auszugleichen. Die Verschuldung der bayerischen Kommunen hat sich in den letzten 20 Jahren auf mittlerweile über 20 Milliarden Euro verdoppelt. Deshalb fordere ich die bayerische Staatsregierung auf, den Kommunalanteil am Steuerverbund von 12% kurzfristig auf 12,5% und mittelfristig auf 15% zu erhöhen. Ebenso den Staatsanteil an den Schülerbeförderungskosten von 60% auf 67% und langfristig auf 80%. Wir werden diese Forderungen in die bevorstehenden  Haushaltsverhandlungen des Freistaats einbringen, dann werden wir sehen, wie es um die Kommunalfreundlichkeit der Staatsregierung bestellt ist.“

Um Steuergelder einzusparen fordern die Freien Wähler einen Verzicht auf Großprojekte wie den Donauausbau bei Deggendorf und die 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Darüber hinaus müsse der Freistaat die ausstehenden Kredite von der Flughafen München GmbH in Höhe von 250 Millionen Euro und Zinsansprüche in Millionenhöhe zurückfordern, anstatt Einschnitte in anderen Bereichen vorzunehmen.

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Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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