Freie Wähler zur geplanten Konzentration der Insolvenzgerichte

Streibl: Schwarz-Gelb scheint unter Gedächtnisverlust zu leiden

Pressemitteilung vom 30.09.2010

München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich überrascht über die jüngsten Beratungsergebnisse im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags gezeigt. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Florian Streibl, sagte, während CSU-Justizministerin Beate Merk an ihrer Forderung nach einer Zusammenlegung und drastischen Einkürzung der Zahl von Insolvenzgerichten im Freistaat festhalte, ruderten CSU und FDP heute plötzlich zurück.

„CSU und FDP nahmen ihren eigenen Antrag zur Reduzierung der Insolvenzgerichte zu meinem größten Erstaunen zurück - mit der Begründung, dass es gar keinen Plan für eine solche Reduzierung gebe. Da überrascht es mich inzwischen auch nicht mehr, dass die Staatsregierung ganz offensichtlich nicht einmal ihren eigenen Schriftverkehr mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte in Bayern zu kennen scheint.“ Streibl verwies darauf, dass die Staatsregierung in einem Schreiben vom 17. August genau diese, von den  Freien Wählern abgelehnte, Konzentration der Insolvenzgerichte angekündigt hatte.

Auch Alexander Muthmann, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts­ausschusses im Bayerischen Landtag, ist das ständige Verwirrspiel um Anzahl und Standorte der Insolvenzgerichte leid: „In der Bayerischen Staats­regierung weiß die linke Hand nicht mehr, was die rechte gerade tut. Die von Justizministerin und der CSU-Justiz-Arbeitskreissprecherin angestrebte Rechts- und Organisationsänderung ist unseres Erachtens ein Schlag ins Gesicht der bisher in den Insolvenzverfahren erfolgreich tätigen Richter und Rechtspfleger. Wir erwarten, dass die Bayerische Justiz wieder besser aufgestellt wird und kompetente Insolvenzgerichte auch weiterhin bürgernah-flächendeckend erhalten bleiben.“

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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