Freie Wähler zur Kürzung der Solarförderung um 16 Prozent zum 1. Juli

Klimaschutz wird torpediert – mit Seehofers voller Unterstützung

Pressemitteilung vom 06.05.2010

München (do). Enttäuscht, aber nicht überrascht hat sich die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag zur drohenden Kürzung der Solarförderung um 16 Prozent heute im Bundesrat gezeigt. Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, sagte, die Bundesregierung begehe einen großen Fehler, wenn sie glaube, dass sich die Branche trotz der massiven Rücknahme von Fördergeldern von allein konsolidiere: „Was wir hier erleben, ist das Abwürgen einer grünen Schlüsseltechnologie, die das Potenzial gehabt hätte, die Energieversorgung zu dezentralisieren und auf erneuerbare Energien umzustellen. Statt eines klaren Signals des Vertrauens und der Nachhaltigkeit fährt Schwarz-Gelb in Berlin tausende Arbeitsplätze in Mittelstand und im Handwerk gegen die Wand.“

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, kritisierte, dass Photovoltaik-anlagen auf Ackerflächen ab 1. Juli 2010 überhaupt nicht mehr gefördert werden: „Das war an passenden Standorten eine gute Nebenverdienstmöglichkeit für die Bauern. Nun aber hat Schwarz-Gelb das wahre Gesicht gezeigt. Sie wollen die regenerativen Energien gezielt torpedieren – und das mit voller Unterstützung von Ministerpräsident Seehofer im Bundesrat. Er hat die gesamte Solarbranche hinters Licht geführt. Viel versprochen und nichts gehalten!“

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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