Freie Wähler zu geplanter Kürzung der Städtebauförderung
Glauber: Kürzung trifft Kommunen ins Mark!
Pressemitteilung vom 27.09.2010
München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich erneut gegen die vom bayerischen Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Halbierung der Städtebauförderung gewandt. Ein Rückgang der Mittel von 610 auf 305 Millionen Euro bereits im Jahr 2011 treffe die Gemeinden ins Mark, so Thorsten Glauber, MdL der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und stellvertretender Bürgermeister der oberfränkischen Gemeinde Pinzberg.
„Bayern würde in diesem Fall im nächsten Jahr nur noch acht Millionen Euro Städtebaufördermittel erhalten anstatt wie in diesem Jahr 51 Millionen, weil der Bund den Verteilungsschlüssel zu Ungunsten der alten Bundesländer ändert. Fraglich ist außerdem, in welcher Höhe die Bayerische Staatsregierung die Städtebauförderung bei einem Rückgang der Bundesmittel kofinanzieren wird. Bisher steuerte Bayern Mittel in gleicher Höhe wie der Bund bei. Sollte sich dieser Satz nicht erhöhen, würden den bayerischen Kommunen weitere 43 Mio. Euro im nächsten Jahr fehlen.“
Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag ergänzt: „Diese Zahlen zeigen, wie gravierend der durch eine stark eingekürzte Städtebauförderung ausgelöste Schaden für die Kommunen sowie die regionale Wirtschaft in Bayern wäre. Wir wollen unsere Städte und Gemeinden lebenswert und aktiv halten – dazu sind die Städtebaufördermittel extrem wichtig!“
Markus Reichhart, handwerkspolitischer Sprecher der Freien Wähler, treibt die Planung von Bund und Land ebenfalls Sorgenfalten auf die Stirn: „Die Entwicklung der Städtebauförderung ist für die strukturschwachen Räume zukunftsentscheidend! Gerade solche Gebiete sind auf diese Mittel unter dem Gesichtspunkt des Erhalts der mittelständischen Strukturen und des Handwerks angewiesen.“
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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