Energiekonzerne wollen Fonds statt Steuer

Aiwanger: Steuer-Kuhhandel mit Energiekonzernen sofort beenden

Pressemitteilung vom 23.08.2010

München. Empört zeigt sich der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, über den „Steuer-Kuhhandel, auf den sich die Bundesregierung mit den Atomkonzernen eingelassen hat: „Wer hat hier überhaupt noch das Sagen, der Staat oder die Monopolisten? Egal wie man zur Laufzeitverlängerung steht: es ist völlig inakzeptabel, dass sich eine Branche weigert, Steuern zu akzeptieren und stattdessen wie auf einem orientalischen Basar quasi gönnerhaft anbietet, etwas von den Zusatzgewinnen in einen Fonds einzuzahlen. Die Bundesregierung lässt sich hier entmündigen. Was würde man sagen, wenn ein Mittelständler sich weigert, Steuern zu zahlen und stattdessen dem Finanzamt anbietet, einen freiwilligen Abgabetopf einzurichten. Lächerlich!“

Die Freien Wähler verweisen auch auf die über 9 Milliarden Euro Gewinn, die allein E.ON und RWE im ersten Halbjahr 2010 eingefahren haben, während die Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ständig ansteigen und die geforderten 2,3 Milliarden jährlich für die Brennelementesteuer insgesamt von allen vier Energieriesen für die Laufzeitverlängerung als zu hoch angesehen würden. Aiwanger: „Es ist höchste Zeit, dass dieser Teufelskreis aus steigenden Strompreisen, steigenden Gewinnen und zunehmender politischer Macht der Energieriesen durchbrochen wird. Deshalb: Politiker raus aus diesen Aufsichtsräten, kartellrechtliche Überprüfung der Marktmacht der Energiekonzerne, gezielter Ausbau der erneuerbaren Energien mit Wiedereinführung der Einspeisevergütung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Festhalten am Atomausstieg bis 2023“, fordert der Fraktionsvorsitzende.

Der energiepolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, ist überzeugt, „dass ein Atommausstieg bis 2023 möglich ist, wenn die Politik das will. Die Kommunen sind die Energieerzeuger der Zukunft. Dezentrale erneuerbare Energieversorgung ist sicherer und auf Dauer auch billiger als die momentane Situation. Eine Laufzeitverlängerung, mit welcher Art von Steuer auch immer, ist kontraproduktiv und zementiert nur die jetzige Schieflage.“

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