Gesetzentwurf der Freien Wähler zu langen Einkaufsabenden

Muthmann: Wir hoffen auf Unterstützung beim Bürokratieabbau

Pressemitteilung vom 14.07.2010

München (mh). Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Freien Wähler zum Bayerischen Ladenschlussgesetz erhofft sich Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, Unterstützung auch durch CSU und FDP. Der Vorschlag der Freien Wähler übernehme die geltenden Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten, ermögliche jedoch erhebliche bürokratische Vereinfachungen bei sogenannten „Shopping-Abenden“. „Wir appellieren jetzt an die Vertreter der CSU und der FDP, sich dieser Maßnahme zur Entbürokratisierung nicht zu verweigern. Sie ist notwendig, transparent und darüber hinaus kostenlos“, betont Muthmann. In der Debatte habe die Regierungskoalition keine sachlichen Gründe einer Ablehnung vorbringen können. „Wir hoffen jetzt auf Zustimmung im Rahmen der weiteren Diskussionen“, so der Landtagsabgeordnete aus Freyung.

Bayern verfüge als einziges Bundesland über kein eigenes Ladenschlussgesetz und das Bundesgesetz sehe lange Einkaufsabende nicht vor. Eine Genehmigung sei nur über ein juristisch fragwürdiges und bürokratisches Konstrukt möglich: Die Veranstalter von „Shopping-Abenden“ müssten ein besonderes „öffentliches Interesse“ nachweisen und die Genehmigung beim bayerischen Sozialministerium beantragen. Dieses habe dann im Einzelfall zu entscheiden. Muthmann: „Das ist völlig untauglich. Wir schlagen vor, dass die Kommunen selbst entscheiden sollen. Das Ganze soll maximal zwei Mal im Jahr und ohne den Nachweis eines ‚Ereignis-Charakters im öffentlichen Interesse‘ möglich sein.“

Verärgert zeigte sich Muthmann jedoch über die Haltung der FDP: „Das ist schon ein Schauspiel. Die FDP kann sich mit weitreichenderen Forderungen zum Ladenschluss in der Koalition nicht durchsetzen und lehnt daher unseren maßvollen Ansatz ab. Man kann sich doch nicht Verbesserungen nur deshalb verweigern, weil man selbst nichts zustande bringt.“ Dennoch hofften die Freien Wähler auf konstruktive Gespräche mit allen Fraktionen, um Einzelhändler von Bürokratie entlasten zu können.

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