Unabhängige Stelle garantiert bessere Kontrolle und spart Geld

Freie Wähler schlagen Landesbeauftragten für Bürokratieabbau vor

Pressemitteilung vom 16.06.2010

München (mh). Um eine effektive Kontrolle des Bürokratieabbaus in Bayern zu erreichen, sprechen sich die Freien Wähler am Donnerstag, 17. Juni, in einem Dringlichkeitsantrag im Rechtsausschuss für den Einsatz eines unabhängigen Landesbeauftragten aus. Die Stelle solle im Landtag eingerichtet werden, da die momentane Koordinierung in einem Referat der Staatskanzlei nicht sinnvoll sei, kritisiert Prof. Dr. Michael Piazolo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Es ist vordringliche Aufgabe des Landtags, Regierung und Verwaltung zu kontrollieren.“ Der Landesbeauftragte solle sich dabei nicht vornehmlich mit dem Stellenabbau im öffentlichen Dienst, sondern mit der Vereinfachung von Verfahrensabläufen und dem Streichen unnötiger Vorschriften befassen. Eine geringere Regulierung entlaste schließlich Bürger und Unternehmen.

Die Freien Wähler schlagen weiterhin vor, dass der Landesbeauftrage Bürger, Kommunen, Wirtschaft, Verbände und Organisationen öffentlichkeitswirksam informieren und dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten soll. „Gerade die Ansiedlung im Landtag ist dafür bestens geeignet, da der Beauftragte besser wahrgenommen wird als in der Staatskanzlei. So können Anregungen aus der Bevölkerung direkt aufgenommen werden. Das trägt auch entscheidend zu mehr Transparenz bei“, betont Piazolo. Besonders hervorzuheben sei, dass angesichts der angespannten Haushaltslage das zu erwartende Einsparungspotenzial weitaus höher liege als die Kosten für die Stelle eines Landesbeauftragten.

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