Offensive zu den Themen Landesentwicklung und ländlicher Raum

Freie Wähler nehmen Staatsregierung in die Pflicht

Pressemitteilung vom 08.07.2010

München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler setzt ihre Offensive für die strukturschwachen Regionen Bayerns fort. In einer Großen Anfrage wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, detailliert zu ihren Plänen der „Landesentwicklung und Regionalplanung in Bayern“ Stellung zu nehmen. Gleichzeitig regen die Freien Wähler zusammen mit der SPD in einem Antrag die Durchführung einer Expertenanhörung zum Thema „Entwicklung und Zukunft strukturschwacher ländlicher Räume in Bayern“ an. Beide Initiativen stehen für Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher,  in einem engen Zusammenhang: „Wir brauchen für Bayern landesentwicklungspolitische Instrumentarien, die es den Regionen ermöglichen, sich selbstständig zu entwickeln. Dazu erwarten wir jetzt verlässliche Antworten der Staatsregierung und gute Ideen von Fachexperten. Das sind wir unseren Kommunen schuldig.“

Der umfassende Fragenkatalog befasse sich mit der Zukunft der Landesentwicklung und Regionalplanung in Bayern. „Wer wie Ministerpräsident Seehofer das gesamte Landesentwicklungsprogramm ‚auf Null‘ stellen will, der muss auch klar und deutlich erklären, wohin die Reise dann gehen soll“, erklärt Muthmann, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Die Freien Wähler erwarteten von der Staatsregierung konkrete Aussagen zur Zukunft des Freistaats. Unter anderem solle dabei klargestellt werden, welche Position die Regierung zur Abschaffung der Regionalen Planungsverbände habe – eine Idee von Erwin Huber (CSU). Auch über die Vorschriften zur Neuansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten solle endlich Stellung bezogen werden.

Der interfraktionelle Antrag, eine Anhörung zum strukturschwachen ländlichen Raum durchzuführen, sei gerade nach den dürftigen Aussagen der Staatsregierung in den vergangenen Wochen dringend nötig, begründet Muthmann, MdL aus Freyung, die zweite Initiative: „Wir möchten von verschiedenen Experten gebündelt hören, wie sie die gegenwärtigen Maßnahmen und Projekte der Staatsregierung bewerten und gleichzeitig Ideen und Handlungsempfehlungen für die Zukunft diskutieren.“ Die Anhörung solle noch in diesem Jahr im Wirtschaftsausschuss stattfinden.

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