Koalitionskrach darf nicht zu Lasten der Landesentwicklung gehen

Muthmann: Chaos-Signale aus dem Ministerrat

Pressemitteilung vom 18.08.2010

München. Mit Besorgnis haben die Freien Wähler auf die Zwischenberichte zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes und zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern reagiert. „Der Ministerratsbericht liest sich wie eine Bankrotterklärung“, meint Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. „Offensichtlich ist man im Kabinett mit den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Zeil überhaupt nicht einverstanden. Da herrscht wieder mal das reinste Chaos“, so Muthmann weiter.

Angesichts der gegenwärtig offen ausgetragenen Koalitionskrise befürchten die Freien Wähler, dass beim zukunftsweisenden Thema der Landesplanung orientierungslose Flickschusterei zu erwarten sei. Zur Recht beklagten sich auch bayerische Wirtschaftsverbände über die Arbeit der Regierung. „Der Arbeitsstil der Staatsregierung ist schwer nachzuvollziehen. Das hat mit verlässlicher Politik, die sich an großen Leitlinien orientiert, nicht viel gemein“, kritisiert Muthmann, MdL aus Freyung. Bürger, Verbände und Kommunen seien der ständigen hochtrabenden Ankündigungen überdrüssig. Die Menschen wünschten sich Taten statt ständig nur mit schönen, aber unverbindlichen Worten abgespeist zu werden.

Die Freien Wähler haben inzwischen mehrmals auf ein verlässliches Vorgehen der Regierung in der Landesplanung gedrängt. So ist beispielsweise die Fortschreibung des Ziels für Einzelhandelsgroßprojekte längst überfällig. Außerdem fordern die Freien Wähler die Staatsregierung im Rahmen einer Großen Anfrage auf, endlich zu zahlreichen zentralen Fragen verbindlich Stellung zu nehmen. Auch die von Ex-Minister Erwin Huber in die Diskussion gebrachte Abschaffung der regionalen Planungsverbände sei Teil des bunten Durcheinanders in der Regierungskoalition. „Solche Ideen sollte man für sich behalten, wenn man keine Alternativen anzubieten hat, die zu einer Verbesserung führen. Unnötiger Weise schafft das unglaubliche Unsicherheit bei den Betroffenen. Wir appellieren an CSU und FDP, diese Diskussion umgehend zu beenden“, so Muthmann, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, abschließend.

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