Freie Wähler zum Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“ der Bayerischen Staatsregierung

Müller: „Schlüsselbranche Landwirtschaft“ muss in 1,1 Milliarden-Euro-Programm dabei sein

Pressemitteilung vom 13.12.2010

München (do). Die Freien Wähler haben die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, die Landwirtschaft in ihrem neu aufgelegten Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“ zu berücksichtigen. Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Ich traue meinen Ohren nicht, dass die Land- und Forstwirtschaft bei einem 1,1 Milliarden Euro schweren Programm einfach ‚vergessen‘ wird. Wenn Landwirtschaftsminister Brunner nun zurückrudert und davon spricht, es sei noch nichts endgültig entschieden, klingt das für mich nach einem ‚Testballon‘ – frei nac h der Devise: ‚Mal schauen, ob sich die Bauern das gefallen lassen‘. Das werden wir nicht tun – wir müssen bei diesem Programm dabei sein“.

Dr. Leopold Herz, forstpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, warf Ministerpräsident Horst Seehofer „glatten Wortbruch“ vor. „Noch im Sommer hat Seehofer betont, die Landwirtschaft in Bayern nehme den Rang einer Schlüsselbranche ein. Ich kann seine Haltung nur unterstützen, erwarte dann jedoch auch eine angemessene Beteiligung der Land- und Forstwirtschaft am Investitionsprogramm ‚Aufbruch Bayern‘.“ Alles andere sei eine Mogelpackung, die neuerliche Proteste zur Folge hätte, so Herz weiter. Die Ba uern würden sich dann von der Staatsregierung endgültig fallen gelassen fühlen.



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