Freie Wähler zum Fortgang des BayernLB-Untersuchungsausschusses

Pohl: Ex-Verwaltungsräte bestätigen Erkenntnisse

Pressemitteilung vom 21.10.2010

München (do). Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freien Wähler im Bayeri­schen Landtag, erkennt in den Aussagen der ehemaligen Verwaltungsratsmit­glieder Alois Hagl und Karl-Ludwig Kamprath „weitere wertvolle Mosaiksteine zur Vervollständigung des Gesamtbilds um den fatalen Kauf des maroden Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Als der Verwaltungsrat grünes Licht zum Kauf der Bank gegeben hat, waren noch zahlreiche kritische Fragen offen. Klarheit sollte die Due Diligence Phase 2 bringen; die hat sich der Verwaltungsrat auch nach Aussage von Alois Hagl gar nicht angeschaut, sondern sich mit dem Zuruf des Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt zufrieden gegeben, es seien keine ‚Dealbreaker‘ vorhanden, und es bestehe lediglich ein Wertberichtigungsbedarf von 200 Millionen Euro. Dass man diese 200 Millionen Euro aber noch nicht einmal vom Kaufpreis abgezogen hat, habe man nach Aussage des Verwaltungsrats Kamprath achselzuckend zur Kenntnis genommen.“

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Thomas Kreuzer, reagiere nun ange­sichts der für die CSU dramatischen Ereignisse der vergangenen Tage zunehmend gereizt und versuche, auch den Vorstand des bayerischen Sparkassen­verbandes mit in die Verantwortung hineinzuziehen, so Pohl weiter. Dieser hat am Vorabend des HGAA-Kaufvertragsabschlusses nach einer vom BayernLB-Vorstand geschönten Präsen­ta­tion den Deal gebilligt. „Wenn der Ausschussvorsitzende und Kemptener Stadtrat Kreuzer den Sparkassenverbandsvorstand für das Desaster mitverant­wort­lich macht, schiebt er damit den schwarzen Peter seinem Kemptener Oberbürgermeister und Parteifreund, Dr. Ulrich Netzer, zu. Dann fragt man sich allerdings auch, warum die CSU eben diesen Oberbürgermeister als geeigneten Kandidaten für die Nachfolge des Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser angese­hen und ein weiteres damaliges Vorstandsmitglied, Theo Zellner, zum Nachfolger gewählt hat.“

Pohl weiter: „Kreuzer soll die politische Bühne im Landtag nicht zu lokalen Scharmützeln nutzen, sondern den Tatsachen ins Auge sehen. Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB sind satzungsmäßig verpflichtet, die Geschäftstätigkeit der Bank aktiv zu prüfen und deren Richtlinien festzulegen - sonst niemand! Die sparkasseninterne Genehmigung durch den Verbandsvorstand betraf allenfalls die Strategie an sich, nicht aber die Risiken und mögliche ‚Dealbreaker‘ des Geschäfts.“

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