Freie Wähler Landtagsfraktion zum Beschluss des BayernLB-Verwaltungs­rates

Pohl: Klage gegen Vorstände nur erster Schritt

Pressemitteilung vom 26.10.2010

München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat mit Genugtuung auf die Ankündigung des Verwaltungsrates der Landesbank BayernLB reagiert, wegen des Milliardenverlustes beim Kauf des maroden Kärntner Finanz­instituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) die seinerzeit verantwortlichen Vor­standsmitglieder auf Scha­densersatz zu verklagen. Ihr Landesbankexperte Bernhard Pohl meinte jedoch, dies könne nur der erste Schritt sein. „Nun müssen auch die damals verant­wortlichen Verwaltungsräte vor den Kadi; der Kauf der amerikanischen ABS-Schrottpapiere und der HGAA ist schließlich von Vorstand und Verwaltungsrat gleichermaßen zu verant­worten.“

Eine Vorverurteilung, wie von der CSU unterstellt, kann Pohl darin jedoch nicht erkennen: „Unser gemeinsamer Dringlichkeitsantrag mit SPD und Grünen, den Weg für Haftungsprozesse gegen die ehemaligen Verwaltungsräte frei zu machen, dient einer objektiven Aufarbeitung durch unsere Gerichte. Diese einzuschalten ist bei dem größten Finanzskandal der bayerischen Geschichte ein richtiger und angemessener Weg. Sollten die jetzt Verantwortlichen die Ansprüche jedoch nicht weiter­verfolgen und verjähren lassen, müssen sie damit rechnen, wegen Untreue belangt und ihrerseits auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden.“

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