Freie Wähler starten mit Fülle neuer Gesetzentwürfe in Bildungsaus­schuss-Auftaktsitzung

Gottstein: Mehr Lernmittelfreiheit für Schüler und Eltern, mehr Finanzautonomie für die Schulen

Pressemitteilung vom 30.09.2010

München (do). Zur ersten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport nach der Sommerpause haben die Freien Wähler im Bayerischen Landtag eine Fülle von Gesetzesinitiativen und Anträgen eingebracht. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen sowie ein Antrag, um Möglichkeiten zur flexiblen Vernetzung von Mittel- und Oberstufe im G8 zu schaffen.

Eva Gottstein, MdL der Freien Wähler und bildungspolitische Sprecherin sagte, der Gesetzentwurf sehe vor, dass neben Schulbüchern nun auch Atlanten, Formelsamm­lungen, Lektüren oder Arbeitshefte und Arbeitsblätter durch den Schulaufwands­träger finanziert werden könnten, um so Familien bei den Kosten für den Bildungs­weg ihrer Kinder zu entlasten. „Dass sich die Lernmittelfreiheit nur auf Schulbücher bezieht, ist heute nicht mehr zeitgemäß und deshalb in hohem Maße unsozial. Gleichzeitig geben wir den einzelnen Schulen und ihren Trägern mehr Finanzautonomie und Gestaltungsspielräume. Wir entsprechen damit einer jahrelangen Forderung der kommunalen Spitzenverbände.“

Die Freien Wähler fordern außerdem in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Philologenverband (bpv) die Möglichkeit zu einem freiwilligen „Brückenjahr“. Damit sollen für die Schüler des G8 Spielräume geschaffen werden, um auf ihre  persönlichen Bedürfnisse und den individuellen Entwicklungsstand besser eingehen zu können. Verschiedene schulische Angebote oder Förder- und Übungskurse in den Kernfächern sollen dabei fester Bestandteil des gymnasialen Angebots werden, ohne dass diese von allen Schülern verpflichtend besucht werden müssen. „Auf politischen Druck der Freien Wähler hat Kultusminister Spaenle bei der Notengewichtung für den letzten G9-Jahrgang eingelenkt. Wir sind zuversichtlich, dass es uns auch gelingen wird, im Interesse der Schülerinnen und Schüler ein freiwilliges Brückenjahr durchzusetzen“, so Gottstein. “Zudem wird dadurch eine Neudebatte zum Thema G8 oder G9 - wie gerade in den anderen Bundesländern - überflüssig!“

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