Freie Wähler fordern Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für bayerische Spediteure

Aiwanger: Gezieltere Ausnahmen beim Lkw-Ferienfahrverbot zulassen

Pressemitteilung vom 13.07.2010

München (mh). Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, spricht sich gegen eine zu strenge Einhaltung des Lkw-Ferienfahrverbots aus. Noch bis zum 31. August darf der Großteil der Lastkraftwagen an Samstagen von 7 bis 20 Uhr nicht fahren. Bayerische Spediteure beklagten nun zunehmend, dass die Kriterien zum Erhalt von Ausnahmegenehmigungen viel zu streng gehandhabt würden.

Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann keinen Handlungsbedarf erkennen könne, sieht Aiwanger eine Korrekturnotwendigkeit bei begründeten Einzelfällen: „Gezielte Ausnahmen müssen, gerade in Zeiten von Konjunkturkrisen, möglich gemacht werden. Schließlich haben die Urlauber auch nicht nur den Samstag zum Verreisen. Schade, dass das Innenministerium so uneinsichtig agiert.“ Eine übertrieben restriktive Erteilung von Ausnahmegenehmigungen sei in vielen Fällen ein Problem für die heimische Wirtschaft. Es werde oft zu undifferenziert und für den Spediteur nicht nachvollziehbar entschieden, so Aiwanger.

Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de