Freie Wähler zu Herrmanns Kommentar über befürchtete Mai-Krawalle in Berlin

Aiwanger: Innenminister soll auch vor eigener Haustür kehren

Pressemitteilung vom 30.04.2010

München (do). Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag stellt fest, „dass die schon zur traurigen Gewohnheit gewordenen Berliner Gewaltexzesse fraglos völlig inakzeptabel sind und effektiver verhindert werden müssen. Trotzdem darf Innenminister Herrmann auch die besorgniserregende Entwicklung bei der Jugendkriminalität in Bayern nicht ausblenden. Gerade dem Anstieg alkoholbedingter Gewalttaten von Jungendlichen steht die Bayerische Staatsregierung genau so hilflos gegenüber wie der zunehmenden Anzahl von Serienstraftätern, welche Passanten zum Beispiel in Bahnhöfen grundlos zusammenschlagen. Die Herabstufung des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen in Bayern von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit ist ein Schlag ins Gesicht der Polizei durch ihren eigenen Dienstherren, den Staat. Gerade diese Lockerung des Vermummungsverbots in Bayern ist den bayerischen Polizei-Hundertschaften, die bei den Berliner Demonstrationen ihre Knochen hinhalten sollen, nicht erklärbar. Die nach wie vor ungenügende Ausrüstung und Personalstärke der bayerischen Polizei ist genauso inakzeptabel wie die teilweise unzumutbaren Arbeitsbelastungen der aktuellen Schichtdienstregelung. Innenminister Herrmann, kehren Sie auch mal vor der eigenen Tür!“

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