Freie Wähler zu umstrittenen Meinungsumfragen der CSU
Piazolo: Staatsverständnis à la „l’Etat c´est moi“
Pressemitteilung vom 18.10.2010
München (al). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben sich erneut entsetzt über den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern von Seiten der CSU geäußert. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Michael Piazolo, kritisierte die von der Bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Resonanzstudien als klaren Versuch, die Finanzprobleme der Partei auf den Steuerzahler abzuwälzen.
„Diese Selbstbedienungsmentalität der CSU lässt tief blicken. Hier zeigt sich einmal mehr das Selbstverständnis der ehemals alleinregierenden Partei, das sich kaum von der eines absolutistischen Herrschers unterscheiden dürfte“, so Piazolo. Es bliebe zwar abzuwarten, was die laufenden Überprüfungen der umstrittenen Resonanzstudien durch den Rechnungshof und den Bundestagspräsidenten ergeben, es zeige sich aber schon jetzt, dass es hier klarere Regeln brauche, auf deren Einhaltung unbedingt zu achten sei.
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Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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