Freie Wähler nehmen Studentenstreik als Thema der Ministerbefragung

Baustelle Hochschulpolitik

Pressemitteilung vom 09.06.2010

München (mh). Die neuerlichen Studentenstreiks sind für die Landtagsfraktion der Freien Wähler keine Überraschung. Während an den Hochschulen hinsichtlich der Bologna-Reform einiges getan werde, winde sich Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch noch immer in leeren Versprechungen und Worthülsen. Seit den Protesten der Studierenden im vergangenen Winter habe sich nicht viel zum Positiven verändert, so Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und hochschulpolitischer Fraktionssprecher: „Nur die Probleme zu erkennen, genügt nicht. Es fehlen klare und verlässliche Aussagen von Minister Heubisch. Die Koalition von CSU und FDP kann sich offenbar bei vielen Streitpunkten wie beispielsweise BAföG oder Stipendiensystem nicht einigen.“

Die Freien Wähler haben daher die Hochschulpolitik zum Thema der Ministerbefragung am Donnerstag, 10. Juni, im Plenum des Bayerischen Landtags benannt, um etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Dabei gehe es unter anderem um die Mitbestimmungsrechte der Studenten, die weitere Umsetzung der Bologna-Reform, die BAföG-Erhöhung sowie die Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang.

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