Freie Wähler Landtagsfraktion befragt Minister Fahrenschon morgen im Plenum zu Konsequenzen aus Haftungsgutachten BayernLB

Pohl: Landesbank muss Haftungsprozesse unverzüglich in Angriff nehmen

Pressemitteilung vom 18.10.2010

München (do). Die Ministerbefragung im Plenum des Bayerischen Landtags wird morgen aus aktuellem Anlass das Thema „Haftungsgutachten Bayern LB: welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung?“ zum Gegenstand haben. Die Freie Wähler Landtagsfraktion möchte dann von Finanzminister Fahrenschon wissen, wie die Verfolgung von Haftungsansprüchen gegen die verantwortlichen Verwaltungs­rats- und Vorstandsmitglieder der Landesbank vorangetrieben werden soll.

Bernhard Pohl, MdL und Landesbankexperte seiner Fraktion, sagte, das Haftungs­gutachten, das der Landesbank-Kontrollkommission seit vergangener Woche vorliege, komme zu dem klaren Ergebnis, dass der Landesbank-Vorstand in mehrfacher Hinsicht beim Ankauf der US-Portfolios („ABS-Papiere“) schuld­haft, zum Teil sogar grob schuldhaft gehandelt habe. Pohl: „Dennoch forderte CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Wochenende allen Ernstes, von Haftungsprozessen gegen seine Parteifreunde aus dem ehemaligen Landesbank-Verwaltungsrat und ‑vorstand abzusehen. Dem widersprechen wir entschieden, denn es ist Aufgabe der Landesbank, jetzt zeitnah Gerichtsverfahren einzuleiten; immerhin hat eine der renommiertesten deutschen Anwaltskanzleien die Frage der Haftung sowohl beim ehemaligen Vorstand als auch Verwaltungsrat bejaht. Auch, wenn ein von der BayernLB beauftragtes Gegengutachten zu einem anderen Ergebnis kommt, entspricht es den grundlegenden Verpflichtungen der jetzt Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat, die Haftungsfragen gerichtlich klären zu lassen.“

Sowohl die Einrichtung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB als auch der Auftrag zur Erstellung des jetzt vorgelegten Haftungsgutachtens waren von der Freie Wähler Landtags­fraktion ausgegangen. „All diese Bemühungen zur Aufdeckung eines der brisantesten Wirtschaftskrimis der deutschen Nachkriegsgeschichte haben wir nicht unternommen, damit das Gutachten nun auf Wunsch von Herrn Schmid in den Schubladen verschwindet!“, so Pohl abschließend.

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