Freie Wähler zur Ministerratssitzung in Deggendorf

Muthmann: Zentrale Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet

Pressemitteilung vom 13.10.2010

München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion beurteilt die Ergebnisse der gestrigen Kabinettssitzung in Deggendorf kritisch. Zwar könne man sich der positiven Bewertung Niederbayerns als „leistungsstark, innovativ und lebenswert“ anschließen. Jedoch seien zentrale Zukunftsfragen nicht angesprochen worden. Alexander Muthmann, MdL aus Freyung und wirtschaftspolitischer Sprecher, ist daher enttäuscht: „Kein Wort zur Europaregion Donau-Moldau. Keine Perspektive für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut. Und über die zähe Entwicklung der Breitbandversorgung in zahlreichen niederbayerischen Kommunen wird noch nicht mal ein Wort verloren.“

Muthmann hält vor allem die Aussagen zur Wirtschafts- und Regionalförderung für unzureichend: „Gerade die grenznahen Gebiete sind weiterhin auf die Unterstützung des Freistaats angewiesen.“ Es reiche nicht, die Verantwortung für Regionalförderung einfach nach Brüssel abzuschieben. Er kritisiert: „Die regionale Wirtschaftsförderung Bayerns ist weiterhin unterfinanziert, das weiß auch der Wirtschaftsminister! Und die zögerliche Haltung der Staatsregierung zur Europaregion Donau-Moldau grenzt fast schon an Verweigerung.“ Muthmann fordert die Staatsregierung daher auf, „hier endlich die Bremsen zu lösen“.

Nach Auffassung der Freien Wähler sollte die Staatsregierung derartige Sitzungen nicht dafür nutzen, Lobeshymnen auf die eigene Arbeit anzustimmen. Bayerns Regionen könnten sich nur dann erfolgreich aufstellen, wenn man gerade die strittigen Aspekte offen diskutiere und weitsichtige Lösungen anbiete.

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