Wissenschaftsministerium blockiert studentische Mitbestimmung

Freie Wähler unterstützen Forderungen der Landes-ASten-Konferenz Bayern

Pressemitteilung vom 27.05.2010

München (mh). Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler, bedauert die Enttäuschung der bayerischen Studierendenvertretung über die bisher erfolglosen Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium zum Thema Mitbestimmung. „Das Ergebnis überrascht mich nicht. Minister Heubisch hat sich in seiner Position einbetoniert. Die Staatsregierung sieht bislang die Mitbestimmung der Studenten als Bedrohung und nicht als sinnvolle Mitarbeit. Aber nur durch gute Kooperation können Hochschulen funktionieren.“
Es müsse sich aber nun auch dringend etwas in Sachen Bafög/Stipendien, Bachelor-/Masterstudium und Semesterticket tun, betont Piazolo, sonst werde weiter das Vertrauen der Studierenden in die Reformfähigkeit der Staatsregierung verspielt. Die Staatsregierung brauche sich daher nicht zu wundern, wenn die Studenten wieder auf die Straße gingen.
Die Freien Wähler unterstützen grundsätzlich die Vorschläge der Studierendenvertretung zur Mitbestimmung in den Hochschulgremien. Die Möglichkeit eines Austritts aus dem Mitgliedsverbund analog zum Modell in Sachsen-Anhalt nach zwei Semestern weise in die richtige Richtung. Außerdem müsse das Recht der studentischen Vertretung, sich in hochschulpolitischen Belangen äußern zu können, gesetzlich verankert werden.

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