Zum Mittelstandsbericht der Staatsregierung
Muthmann: Was ist mit „Innovationen, Investitionen, Talenten“?
Pressemitteilung vom 26.10.2010
München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag betonen nach der heutigen Sitzung des Ministerrats die zentrale Bedeutung des Mittelstands für Bayerns Wirtschaft und fordern mehr Mut der Staatsregierung bei wichtigen Zukunftsaufgaben. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Alexander Muthmann, erinnert Staatsminister Martin Zeil (FDP) an dessen Regierungserklärung vor zwei Wochen: „Unter den Schlagworten ‚Innovationen, Investitionen, Talente‘ verbreitete Herr Zeil damals eine mutlose und wenig zukunftsorientierte Bestandsaufnahme unserer Wirtschaft. Der heutige Bericht aus dem Ministerrat liest sich ähnlich ambitionslos“.
Und das, obwohl der Mittelstand, der mit seinen Ideen und seinem unternehmerischen Mut für Bayerns Prosperität maßgeblich verantwortlich sei, an zahlreichen Fronten auf Zukunftsentscheidungen warte. Muthmann: „Erneut kein Wort von Bürokratieabbau. Wieder nichts zu den Visionen in der Schul- und Bildungspolitik, um dem Mittelstand qualifizierten Nachwuchs zu ermöglichen. Ein völliges Ignorieren regionaler Unterschiede verschiedener Landesteile bei der Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung. Komplettes Verschweigen von Bereichen wie der Energiebranche, in der dem Mittelstand durch die Atombeschlüsse der Wind aus den Segeln genommen wird. Infrastrukturausbau – eine zentrale Voraussetzung für den Mittelstand – wird wieder nicht als Kernelement des bayerischen Zukunftskonzepts erkannt. Und von der angekündigten ‚Innovationsstrategie‘ der Staatsregierung müssen wir uns wohl ebenfalls stillschweigend verabschieden“.
Die Freien Wähler begrüßten es zwar, dass Wirtschaftsminister Zeil nun direkt den Mittelstandsbericht im Wirtschaftsausschuss des Landtags präsentieren wolle. Muthmann hofft spätestens dann aber auch auf konkrete Zukunftsvisionen: „Die Auflistung von Statistiken und die Darstellung vermeintlicher politischer Leistungen reichen uns nicht! Wir wünschen uns eine Zukunftsvision für unseren Mittelstand in allen Landesteilen Bayerns.“
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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