Zur angedrohten Abschaltung der Atomkraftwerke

Aiwanger: Monopolstrukturen auflösen – Kartellamt muss eingreifen

Pressemitteilung vom 16.08.2010

München. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag kritisieren die Erpressung durch die Energiekonzerne scharf und fordern ein Eingreifen des Bundeskartellamtes. Auf die Drohung der vier großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerke in Deutschland sofort abzuschalten, wenn eine Brennelementesteuer eingeführt werden sollte, könne es nach den Worten des Freie Wähler Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger nur eine Antwort geben: „Die Monopolstrukturen bei der Energieversorgung müssen aufgelöst werden. Es ist für einen Staat nicht hinnehmbar, wenn er ganz offen erpresst wird. Dezentrale Strukturen mit erneuerbaren Energien und breit verteilter Wertschöpfung sind sicherer als die Abhängigkeit von wenigen Monopolisten. Der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der vier Konzerne muss unverzüglich vom Bundeskartellamt geprüft werden.“

Um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich auszubauen und die Atomkraftwerke wie geplant bis 2023 abschalten zu können, fordert Aiwanger außerdem die sofortige Wiedereinführung der Einspeisevergütung für neu errichtete Freiflächen-Photovoltaikanlagen: „Die Bundesregierung hat angekündigt, im Herbst ein Energiekonzept für die Zukunft vorzustellen. Das kann nur lauten: Dezentrale erneuerbare Energien anstatt die Pistole der Monopolisten an die Schläfe gehalten zu bekommen.“

Die Atomkraft deckt derzeit 23 Prozent des bundesweiten Strombedarfs, die erneuerbaren Energien 16 Prozent ab. Die Strommenge von mehreren der 17 deutschen Reaktoren wird exportiert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die Mehrheit der Bevölkerung lehnt dies ab. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ins Stocken geraten, seit die Bundesregierung zum 1. Juli 2010 die Einspeisevergütung für neuerrichtete Photovoltaikanlagen gestrichen hat.

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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