Freie Wähler zur jüngsten Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb

Bauer: Murks in der Gesundheitspolitik geht weiter

Pressemitteilung vom 23.09.2010

München (da). Die gestern im Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform ist nach Ansicht der Freie Wähler Landtagsfraktion nur „ein weiterer Schritt in der unendlichen Geschichte der untauglichen Neuordnungen im Gesundheitswesen“. Der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Karl Vetter aus Cham, kritisiert, dass auch diese Reform „wieder mit höheren Beiträgen einher geht, außerdem weitere Leistungseinschränkungen mit sich bringt und noch mehr Zuzahlungen sowie sehr viel mehr Bürokratie bedeutet. Unser derzeitiges Gesundheitssystem ist den Patienten und Beitragszahlern wirklich nicht mehr zumutbar!“

Auch Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer aus Ansbach, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, äußerte sein Unverständnis an der beschlosse­nen Reform: „Die soziale Schieflage nimmt weiter zu! Nachbesserungen an der Reform sind sinnlos. Wir müssen das gesamte Gesundheitssystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“ Bauer verweist auf das Konzept der Freien Wähler für eine Soziale Gesundheitsversicherung: „Wann nehmen CSU/CDU und FDP das gesundheitspolitische Konzept der Freien Wähler endlich zur Kenntnis? Unsere Soziale Gesundheitsversicherung ist die einzig sozial gerechte und auf Dauer finanzierbare Alternative zum derzeitigen Murks im Gesundheitswesen.“

Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte: „Die Verteuerung im Gesundheitssektor ist eine logische Folge des verkorksten Systems. Nun kreißte der Berg und gebar ein Mäuslein. CSU und FDP sind mal wieder eingeknickt. Und die Beitragszahler müssen bluten.“

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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