Diskussion um geplante Rechtsreform

Freie Wähler sprechen sich für Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus

Pressemitteilung vom 29.06.2010

München (mh). In der Debatte um die geplante Reform der nachträglichen Sicherungsverwahrung fordert die Landtagsfraktion der Freien Wähler ein Festhalten an der momentanen Rechtslage. „Die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung wäre ein Rückschritt. Die Gesellschaft muss vor krankhaften Kriminellen geschützt werden“, betont Florian Streibl, MdL und rechtspolitischer Fraktionssprecher. Die Erfahrung zeige, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der Regel pathologische Fälle betreffe, bei denen eine Resozialisierung unmöglich sei. Daher wäre eine Abschaffung der Sicherungsverwahrung der Öffentlichkeit auch nicht vermittelbar, so Streibl abschließend.

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