Freie Wähler zur Fortsetzung des BayernLB-Untersuchungsausschusses

Pohl: Naser tritt den Rückzug an!

Pressemitteilung vom 28.09.2010

München (do). Der Landesbank-Untersuchungsausschuss hat bei seiner ersten Tagung nach der parlamentarischen Sommerpause am Dienstagvormittag einen neuen Höhepunkt erreicht. Der frühere Sparkassenpräsident und Verwaltungsrats­vorsitzende der BayernLB, Dr. Siegfried Naser, hat die Aussage verweigert und wurde daher mit einem Ordnungsgeld belegt.

„Naser hat offensichtlich kalte Füße bekommen. Langsam erkennt er die Dimension seines Versagens und fürchtet nun persönliche Konsequenzen“, so Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Im Vorfeld zu der Sitzung hatte Naser durch Anfragen nach der Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten für Unmut gesorgt. „Die BayernLB hat auch durch sein Zutun 3,725 Milliarden Euro verloren, und Herr Dr. Naser sorgt sich um die Zahlung seiner Hotelrechnung durch den Freistaat“, zürnte Pohl. „Mit Genugtuung nehme ich allerdings zur Kenntnis, dass der Ausschuss die Blockadehaltung von Naser einstimmig nicht hinnimmt und ihn zur Aussage zwingen will.“

Im Gegensatz zu Naser, erläuterte der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser in einem beinahe zweistündigen Monolog die Motive für den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), so Pohl weiter: „Viel Worte, wenig Konkretes und vor allem keine Erklärung dafür, dass die Due Diligence vor der Kaufentscheidung nicht abgewartet wurde. Hinzu kommt eine geradezu abenteuerliche Verharmlosung der damals schon bekannten Machenschaften der Kärntner Skandalbank.“

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