Freie Wähler bringen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes in Landtag ein

Nächster BLM-Präsident muss ausgewiesener Fachmann sein!

Pressemitteilung vom 24.11.2010

München (do). Nach den zum Teil heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen um die Bezüge und zusätzlichen Tantiemenzahlungen an den scheidenden Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM), Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, fordert die Freie Wähler Landtagsfraktion in einem Gesetzentwurf eine Änderung des Bayerischen Mediengesetzes. So soll festgeschrieben werden, dass die Stelle des Präsidenten der BLM künftig öffentlich ausgeschrieben werden muss und die Besetzung an genau definierte Leistungs- und Qualifikationskriterien zu knüpfen ist.

„Es muss Schluss sein, mit der parteibuchorientierten Besetzung einer Einrichtung, die mit einer so wichtigen Aufgabe wie der unabhängigen Lizensierung und Überwachung privater Programmveranstalter im Freistaat betraut ist“, so Jutta Widmann, medienpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion. „Das derzeitige Vorgehen der CSU spricht hingegen eine ganz andere Sprache – hier soll offenbar weiterhin bewusst politischer Einfluss auf das Führungsgremium der BLM ausgeübt werden.“

Prof. Dr. Michael Piazolo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, ergänzt, die sich bereits abzeichnende Berufung von Staatsminister Siegfried Schneider (CSU) zum neuen Präsidenten der BLM im Februar kommenden Jahres müsse verhindert werden: „Man kann nicht einerseits Staatsferne propagieren und andererseits immer wieder versuchen, Regierungsmitglieder in den Schaltzentralen bayerischer Medien unterzubringen. Wir fordern deshalb ein klares und transparentes Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren. Dies hat auch für die Bezüge des BLM-Präsidenten zu gelten; daher lehnen wir eine Tantiemenzahlung an den Nachfolger Rings im Amt ab.“

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Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München

Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de