Freie Wähler fordern Aufklärung über geplatzten Landesbankverkauf

Pohl: Öffentlichkeit schamlos belogen?

Pressemitteilung vom 01.10.2010

München (do). Im Sommer 2008 stand die BayernLB nach Aussage des ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Siegfried Naser kurz davor, Anteile an einen privaten Investor abzugeben. Zur gleichen Zeit lief der Landtagswahlkampf auf Hochtouren, und die Staatsregierung äußerte sich zu behaupteten Milliardenverlusten in einer Größenordnung von vier Milliarden Euro äußerst ambivalent. Man könne dies weder bestätigen noch dementieren, hieß es seinerzeit, was den Kaufbeurer Landtagsabgeordneten und Landesbankexperten der Freien Wähler, Bernhard Pohl, nun erzürnt:

„Wenn der Einstieg eines Investors tatsächlich unmittelbar bevorstand, dann hat man eine Due Diligence Prüfung vorgenommen. Daraus müssen sich doch bezifferbare Risiken ergeben haben. Ein Finanzinvestor kauft nicht einfach ins Blaue hinein. Dann aber hätte die BayernLB und die im Verwaltungsrat vertretenen CSU-Politiker den Umfang der drohenden Verluste auch öffentlich machen können, anstatt sich hinter der Fassade der Unwissenheit zu verstecken. Es entsteht der Verdacht, dass die Öffentlichkeit zu Wahlkampfzwecken bewusst hinters Licht geführt wurde.“

Die Freien Wähler verlangen, dass die Staatsregierung dem Bayerischen Landtag Rede und Antwort steht und über die damaligen Vorgänge aufklärt. „Immerhin ist es der Initiative der Freien Wähler zu verdanken, dass in das Landesbankgesetz ein Zustimmungsvorbehalt des Landtags bei Teilveräußerungen der Bank aufgenommen wurde. Daraus leiten wir ein Transparenzgebot für die Zukunft ab. Die Geheimbündelei aus Zeiten einer Zweidrittelmehrheit der CSU sollte damit der Vergangenheit angehören“, so Pohl abschließend.

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