Freie Wähler gegen Erhöhung der Energie- und Stromsteuern für energieintensive Betriebe

Aiwanger: Wettbewerbsfähigkeit von 900.000 Arbeitsplätzen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Pressemitteilung vom 02.09.2010

München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich entschieden gegen die geplante Erhöhung der Energie- und Stromsteuern in Deutschland ausgesprochen. Ihr Vorsitzender, Hubert Aiwanger, sagte, die Bundesregierung bringe damit die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der energieintensiven Branchen in Gefahr.

„Deutschland ist im europäischen Vergleich schon jetzt ein Hochpreisland für Strom, deswegen ist es für uns nicht hinnehmbar, dass nun auch die energieintensiven Unternehmen zusätzlich belastet und zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden sollen.“ Aiwanger verwies auf eine Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2000, der zufolge im Gegenzug für Senkungen des industriellen Ausstoßes von CO2 auf einseitige Erhöhungen der Ökosteuern verzichtet werden sollte. „Dieses Wort gilt seit zehn Jahren, und auch Bundesfinanz-minister Schäuble sollte sich daran gebunden fühlen. Vergessen wir nicht, dass in den energieintensiven Betrieben Deutschlands 900.000 Menschen arbeiten. Diese Arbeitsplätze dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Aiwanger forderte die Bundesregierung ferner auf, „der Preistreiberei von Energiemonopolisten in Deutschland ein Ende zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die unserer Wirtschaft weiterhin den Einkauf von günstigem Strom ermöglicht.“ Jetzt zeige sich, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke keineswegs zu einer Verbilligung des Stroms führe. Im Nachbarland Österreich sei der Strom beispielsweise wesentlich preiswerter – obwohl die Alpenrepublik überhaupt keine Atomkraftwerke betreibe.

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